Fahren verboten

Am Sonntag werden Autofahrer kontrolliert


Die Unrechtsjustiz des Dritten Reichs ist den US-Militärbehörden
wohl noch in schlechter Erinnerung, als sie zum 30. November 1946
das Gesetz Nr. 57 erlassen. Dieses setzt das Polizeiverfügungsgesetz
von 1938 außer Kraft und stellt die ohnehin personell unterbesetzten Justizbehörden vor schier unlösbare Probleme. Referatsleiter Dr. Ederer berichtet darüber am 2. Juli 1947 dem Kreistag.

Das neue Gesetz besagt, dass die Polizeibehörden selbsttätig
keine Geldbußen oder andere Sanktionen verhängen dürfen,
sondern bei jedem (noch so geringen) Gesetzesverstoß
ein öffentliches Gerichtsverfahren durchgeführt werden muss.
Laut Ederer resultiert daraus „eine ungeheure Mehrbelastung
des Amtsgerichts" und auch von Polizei und Landratsamt.

„Die Polizei meldet den Verstoß dem Landratsamt,
dieses hat das Beweismaterial zu sichern und die Anzeige
an das Amtsgericht weiterzuleiten mit gleichzeitigem Strafantrag
und Vorschlag des Strafausmaßes."

Auch die Beschuldigten werden unnötig belastet, meint Ederer.
Es sei nicht zu übersehen, „dass die durch die Arbeitsüberhäufung
der Gerichte bedingte Hinausschiebung der Strafe für den Delinquenten
eine psychische Belastung darstellt". Zudem bestehe die Gefahr
der Verjährung, da womöglich Meldungen bei der Polizei liegenblieben
oder auf dem Postweg verloren gingen.

Als Gesetzesverstöße werden 1946/47 Vorfälle eingestuft,
die heutzutage nicht einmal ein Achselzucken bei der Polizei
hervorrufen würden: So muss jeder Autofahrer ein Fahrtenbuch führen,
in das jede Fahrt eingetragen wird. Auch den Tankausweis müssen Autofahrer immer dabei haben. Samstag, ab 18 Uhr, und am Sonntag
sind Privatfahrten ohnehin verboten.

Wie Ludwig Kollmeier, Chef des Straßenverkehrsreferats, berichtet, unterliegt gerade das Sonntags-Fahrverbot scharfen Kontrollen.
Bei Verstößen wird das Fahrzeug zwangsweise stillgelegt,
und es erfolgt eine Anzeige. Wie sich bei Kontrollen herausgestellt hat, werden die Fahrtenbücher allgemein "schlampig" geführt.
Beanstandungen werden außer mit einer Anzeige
auch mit Treibstoffentzug bestraft.

Kollmeier: „Im Interesse jeden einzelnen Fahrers
und für eine bessere Überprüfung des Treibstoffverbrauchs
wurde dauernd aufklärend gewirkt, der Erfolg ist leider unbefriedigend."

Referatsleiter Ederer fordert eine Änderung des Gesetzes Nr. 57.
„Der ganze Apparat erscheint im Verhältnis zu den oft sehr geringfügigen Verstößen zu groß." Der Zeitaufwand sei schleppend
und wirkungsaufhebend: „Für diese Fälle wäre ein Schnellgericht
nach amerikanischem Muster zu empfehlen, welches die Vorteile
der durch die Schnelligkeit garantierten Durchschlagskraft bringen
und vor allem sämtliche Behörden entlasten würde."



Schwarzhandel vom Staat geduldet?

Ein Jahr später sind die Probleme immer noch die gleichen:
Egal, wie es in Deutschland aussieht, ob Hunger herrscht oder Überfluss, Krieg oder Frieden - eins funktioniert immer: Die Bürokratie. Selbst 1947/48, als im Landkreis schlimme Not herrscht, erstickt die Bürokratie
so manche sinnvolle Maßnahme.

Der Leiter des Gewerbeamts findet in seinem Jahresbericht für den Kreistag am 30. Januar 1948 viele Beispiele für den wiehernden Amtsschimmel;
etwa in der Justiz: „Während früher Übertretungen geringfügiger Art
mit gebührenpflichtigen Verwarnungen an Ort und Stelle abgetan wurden,
ist jetzt die Polizei gehalten, selbst bei kleinen Vorfällen
eine Strafanzeige zu erstatten." Das hat natürlich Folgen.

Wird ein Radfahrer auf der Reichsautobahn erwischt
(das gab's wirklich, d. Red.), dann müssen neun oder zehn Behörden,
vom Amtsanwalt bis zur Gemeinde, eingeschaltet werden.
„Schließlich bezahlt der Übertreter fünf Reichsmark Strafe."

Der Berichtserstatter: „Abgesehen von der aufgewendeten Zeit wird
schon mehr an Briefmarkenporto verbraucht, als die Geldbuße beträgt."
Als Folge der Überlastung der Amtsgerichte mit Kleinanzeigen
sind Ende 1947 rund 50 000 Strafanzeigen unbearbeitet.

„Straftaten, an deren Verfolgung ein öffentliches Interesse besteht,
kommen monate-, ja jahrelang nicht zur Aburteilung. Eine Strafamnestie
fährt dann schließlich die Straftaten mittleren Ausmaßes
unter den Tisch."

Dazu sind die Strafbestimmungen gegen Schwarzhändler äußerst ungenügend, „da bei Abfassung dieser Gesetze die Tatbestände
des Schwarzhandels und des Schiebens noch nicht gegeben waren".
Nach Meinung des Gewerbeamts fordert darum die Öffentlichkeit mit Recht, „daß seitens der Staatsregierung eindeutige Gesetze geschaffen werden".

Damit nicht genug der Klagen: „Der aufgeblähte Verwaltungsapparat
in den mittleren und oberen Instanzen" verhindere selbst den Vollzug bestehender Gesetze: „Anträge auf polizeiliche Schließungen
von Betrieben wegen Schwarz-handels liegen zuweilen über ein Jahr
bei den Mittelinstanzen. Die Schwarzhandelsbetriebe können so ungehindert und anscheinend staatlich geduldet ihr Unwesen weitertreiben."

Ein Ausweg aus der Misere wird nur dadurch gesehen,
dass auch die Landratsämter gegen Schieberei vorgehen dürfen:
„Der noch anständig denkende Geschäftsmann muss
entscheidenden Einfluss gewinnen. Das. Schlechte muss ausgemerzt
und das Gute in jeder Weise gefördert werden."




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